Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferbedingungen sowie sonstige Leistungen zwischen dem Filialverbund der Grafschaft-Apotheke, Hauptstr. 40, 83527 Haag (Inhaberin Christina Mayerhofer e.K.), im Folgenden Grafschaft-Apotheke genannt - und dem Kunden. Sie gelten für alle zwischen dem Kunden und der Grafschaft-Apotheke geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren, die über den Online-Shop www.shop.regioapo.de bezogen werden. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung.


(2) Die folgenden AGB in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten ausschließlich. Nebenabreden existieren nicht. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Kunden und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Grafschaft-Apotheke schriftlich bestätigt werden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


§2 Angebot & Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop der Grafschaft-Apotheke stellt kein rechtsverbindliches Angebot durch die Grafschaft-Apotheke dar, der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Bestellungen können jederzeit online, per Email, Fax oder telefonisch oder durch Einsenden der Rezepte unter Bezugnahme auf die geltenden AGBs aufgegeben werden.


(2) Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot für die Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die anschließend von uns verschickte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Für Bestellungen per Post, Fax, E-Mail oder Telefon erfolgt keine Bestätigung des Bestelleingangs.

Der Kaufvertrag kommt erst mit Zugang der Ware zustande.

(3) Die Grafschaft-Apotheke kann die Abgabe eines Arzneimittels im Versandwege ablehnen, wenn zu dessen sicherer Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Ferner lehnen wir bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch Bestellangebote ab. Wir nehmen nur Vertragsangebote über handelsübliche Mengen an. Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen der Grafschaft-Apotheke an.

(4) Vor Absenden der Bestellung erscheint zusammenfassend der Warenkorb mit den gewünschten Waren. Hier besteht letztmalig die Möglichkeit, die Auswahl der bestellten Artikel sowie die Kundendaten zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Nach Abschluss der Bestellung wird diese zur weiteren Verarbeitung in unserem apothekeninternen Computersystem erfasst. Ab diesem Zeitpunkt besteht für den Kunden keine Einsichts- und/oder Korrekturmöglichkeit mehr. Die der Lieferung beigefügte Rechnung stellt den Vertragsinhalt und Vertragstext dar. Sie wird nach Vertragsabschluss von uns gespeichert.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

(6) Rezeptpflichtige Arzneimittel werden nur geliefert, wenn ein gültiges Rezept im Original an eine Apotheke des Filialverbundes der Grafschaft-Apotheke übersandt wurde und geprüft werden konnte. Der Vertrag zwischen der Grafschaft-Apotheke und dem Kunden steht somit unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Grafschaft-Apotheke ein gültiges Rezept vorgelegt wird.


§3 Beratung der Grafschaft-Apotheke

(1) Sämtliche Informationen zu Arzneimitteln ersetzen nicht die persönliche Beratung durch die Grafschaft-Apotheke und dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Bei Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen zu Arzneimitteln kommt die Grafschaft-Apotheke ihrer Beratungsverpflichtung nach, indem der Kunde während der Öffnungszeiten der Grafschaft-Apotheke die Möglichkeit hat, mit uns Kontakt aufzunehmen um gezielte Fragen zu stellen.


(2) Die Beantwortung der Fragen und Beratung erfolgt durch pharmazeutisches Personal. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er als Voraussetzung für die Arzneimittelbestellung eine Telefonnummer anzugeben hat, unter der er bei eventuellen Rückfragen der Grafschaft-Apotheke erreichbar ist.


§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle genannten Preise sind Endpreise und in Euro angegeben. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.


(2) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Zahlungsmethode. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen. Die Grafschaft-Apotheke ist erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zur Lieferung der bestellten Waren verpflichtet.

(3) Die Grafschaft-Apotheke ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Besteller/Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der Grafschaft-Apotheke durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.


§5 Lieferbedingungen

(1) Eine Lieferung findet nur innerhalb Deutschlands statt.


(2) Die Übergabe der Ware erfolgt entweder durch Abholung in einer Apotheke des Filialverbundes der Grafschaft-Apotheke oder durch Auslieferung durch eine dem Filialverbund der Grafschaft-Apotheke zugehörige Apotheke an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die Lieferung erfolgt i.d.R. kostenfrei. Die Lieferzeit der bestellten Artikel beträgt ca. 2-3 Werktage nach Bestelleingang.

(3) Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit oder aus sonstigen Gründen auf haushaltsübliche Mengen zu verringern. In diesem Fall verringert sich der zu zahlende Betrag dementsprechend.

(4) Teillieferungen sind möglich und zulässig, wenn die vollständige Lieferung durch die Grafschaft-Apotheke nicht möglich ist, weil ein Teil der Ware nicht sofort verfügbar ist und die Auslieferung der zur Verfügung stehenden Waren deshalb um mehr als zwei Tage verzögert würde.

(5) Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Verzögerung der Warenanlieferung und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder Hersteller, die wir nicht zu verschulden haben, berechtigen die Grafschaft-Apotheke dazu, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Hierüber wird die Grafschaft-Apotheke den Kunden unverzüglich informieren. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist die Grafschaft-Apotheke in diesem Fall ebenfalls berechtigt sich von dem Vertrag zu lösen.

(5) Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des Rechnungsbetrages. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden über. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.

 §6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Grafschaft-Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Zahlungsverpflichtungen im Eigentum der Grafschaft-Apotheke.


§8 Mängelgewährleistung & Haftungsbeschränkung

(1) Die Grafschaft-Apotheke haftet in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung der Grafschaft-Apotheke der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.


(2) Die Haftung von der Grafschaft-Apotheke wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Grafschaft-Apotheke ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Grafschaft-Apotheke.

 
§9 Datenschutz bei Warenbestellungen

(1) Der Filialverbund der Grafschaft-Apotheke beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des BDSG und des TMG. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Bestandsdaten werden von der Grafschaft-Apotheke nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie im Falle der Zahlung durch Bankeinzug die Informationen zur Kontoverbindung.
Die Grafschaft-Apotheke verpflichtet sich personenbezogene Kundendaten (mit Ausnahme der hier genannten Absätze (3) und (4)) nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiterzugeben.

(2) Der Kunde kann die zu seinem Kundenkonto gespeicherten Bestandsdaten sowie das gewählte Passwort jederzeit auf der Internetseite von der Grafschaft-Apotheke in seinem Nutzerkonto einsehen und ändern.

(3) Sofern die Grafschaft-Apotheke die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse und ggf. empfangsberechtigte Personen) an das entsprechende Unternehmen weitergegeben.
Wenn die Abgabe eines Medikamentes aufgrund der Vorlage eines Kassenrezeptes erfolgt, gibt die Grafschaft-Apotheke die zu Abrechnungszwecken erforderlichen Daten an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden weiter.

(4) Der Kunde kann sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten jederzeit durch schriftliche Mitteilung an eine Apotheke des Filialverbundes der Grafschaft-Apotheke löschen lassen. In diesem Fall wird die Grafschaft-Apotheke alle Kundendaten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder die Grafschaft-Apotheke zu deren Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. In allen Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.


§10 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online mit der Apotheke geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§11 Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Grafschaft-Apotheke erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für den Filialverbund der Grafschaft-Apotheke zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8,

77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40,

Fax 07851 / 795 79 41,

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de,

Webseite: www.verbraucher-schlichter.de


§12 Schlussbestimmungen

Sofern es sich bei den Vertragspartnern um Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ist Mühldorf als Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner Gerichtsstand.


§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Grafschaft-Apotheke geschlossen werden.

 

Widerrufsbelehrung

Innerhalb von 14 Tagen können Sie ohne Angabe von Gründen diese Vertragserklärung widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat oder im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat oder im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

Der Widerruf ist zu richten an:

Grafschaft-Apotheke

Hauptstr. 40

83527 Haag

shop@regio-apotheke.de

Ein entsprechender Widerruf muss mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es liegt eine ausdrücklich anderweitige schriftliche Vereinbarung vor. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bei Fernabsatzgeschäften mit dem Verbraucher kommt bezüglich der Rücksendekosten folgende Regelung zur Anwendung: Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besonderer Hinweis:

Gemäß § 312 g Abs. 2 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht, insbesondere bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten bzw. für diesen eigens angefertigt worden sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit (bspw. Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene, versiegelte Ware wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde) nicht zur Rückgabe geeignet sind, oder Waren die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Somit besteht für alle verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimittel kein Widerrufsrecht des Kunden, da regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigt Waren, bspw. für selbst zusammengestellten Teemischungen und Rezepturen.

Für dennoch zurückgesandte Arzneimittel kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.

Ferner gilt nach §312g Abs. 3 Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Muster Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Grafschaft-Apotheke

Inhaberin: Christina Mayerhofer
Hauptstr. 40


83527 Haag

Tel: 08072 98700
Fax: 08072 98701
E-Mail: info@grafshaft-apotheke.de


Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Belegnummer (falls vorhanden)
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des / der Verbraucher(s)
  • Anschrift des / der Verbraucher(s) & E-Mail
  • Kundennummer (falls vorhanden)
  • Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf dem Papier)
  • Datum


Ende der Widerrufsbelehrung


Stand

  1. Juli 2017